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21. März 2019

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Clerical Medical: Prozessniederlage vor dem Landgericht Ulm

11.09.2012 – Erneut unterliegt die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. vor Gericht. Das Landgericht Ulm erkennt den Anspruch eines von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretenen Kapitalanlegers auf vollständigen Schadenersatz sowie auf entgangenen Gewinn an.

Haftung für Falschberatung bei sog. Hebelprodukten

Mit aktuellem Urteil des Landgerichts Ulm vom 07.09.2012 (nicht rechtskräftig) wurde der britische Lebensversicherer Clerical Medical verurteilt, dem geschädigten Anleger vollständigen Schadenersatz zu leisten. Geklagt hatte ein Anleger, der eine sog. Wealthmaster Noble Police abgeschlossen hatte, bei welcher der Versicherungsbeitrag zum Teil aus eigenen Mitteln und zum (überwiegenden) Teil aus einem Bankkredit bereitgestellt wurde. Geworben wurde – wie so oft – mit außerordentlich hohen Renditen, die eine anteilige Kreditfinanzierung des Versicherungsbeitrags als risikolos erscheinen ließen. Die Kapitalanlage entwickelte sich jedoch alles andere als prognostiziert, so dass der betroffene Anleger am Ende der Laufzeit nicht nur sein Eigenkapital verloren hatte, sondern erhebliche Zahlungen an die finanzierende Bank leisten sollte, da die Auszahlung von Clerical Medical nicht reichte, um den Kredit abzulösen. Mit dem Urteil des LG Ulm kann der Betroffene jetzt die Rückzahlung des eingebrachten Eigenkapitals sowie die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er zur Ablösung des Kredits an die Bank zahlen musste. Zudem hat der geschädigte Anleger einen Anspruch auf entgangenen Gewinn auf das Eigenkapital in Höhe von jährlich 4 %.

Gute Aussichten für die Betroffenen

Das Urteil des Landgerichts Ulm gibt betroffenen Anlegern, die durch kreditfinanzierte Lebensversicherungen an der Clerical Medical in wirtschaftliche Not geraten sind, Grund zur Hoffnung. Nachdem der Bundesgerichtshof in fünf Entscheidungen aus Juli 2012 wesentliche Rechtsfragen z.B. zum Umfang der Aufklärungspflichten, zur Verjährung und zur Zurechnung des Beraterverschuldens geklärt hat, dürfte es nunmehr wesentlich leichter geworden sein, Schadenersatz im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen der Clerical Medical durchzusetzen. Generell zeigt sich eine deutliche Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung zugunsten geschädigter Kapitalanleger von Clerical Medical. Dabei reicht die Bandbreite der Entscheidungen von der Rückabwicklung bis hin zum Erfüllungsschaden, gerichtet auf künftige Zahlungen aus dem Versicherungsvertrag.

Verjährung droht

Die geschädigten Anleger sollten sich umgehend an einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt wenden, um mögliche Ansprüche auf Rückabwicklung bzw. Vertragserfüllung prüfen zu lassen und ggf. zielgerichtet durchzusetzen. In vielen Fällen drohen derlei Ansprüche zu verjähren. Für Verträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, tritt die Verjährung spätestens zehn Jahre nach Zeichnung ein.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Steinhübel

Clerical Medical Investment Group Ltd: Anleger bekommen wiederholt Recht vor Gericht

18.10.2011 - Anleger des Britischen Lebensversicherers Clerical Medical erzielen mehr und mehr Erfolge vor Gericht. Dabei wurde die Versicherung nicht nur zum Schadensersatz verurteilt; zuletzt verurteilten verschiedene Gerichte die Versicherung sogar auf Weiterzahlung der jährlichen Auszahlungsbeträge, und zwar selbst dann, wenn die Höhe der Ausschüttungen bereits die Höhe der Einlage bereits erreicht hat.

Das Konzept der kreditfinanzierten Rente

Eine sichere Rente sollte es sein, so jedenfalls die Versprechungen der Vertriebe und Anlageberater, nach der Jahrtausendwende Produkte mit klangvollen Namen wie Europlan, Individiual-Rente, LEX-Konzept Rente, Novarent, PerformancePlus Rente, Private BestAge, Profit-Plan Noble, Schnee-Rente, Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder System-Rente wegen der außerordentlichen Renditeerwartungen nur allzu gern verkauften. Hinter diesen Namen verbarg sich jedoch stets ein- und dieselbe Kapitalanlage: Eine Lebensversicherung der Clerical Medical Investment Group Ltd. gegen Leistung einer Einmaleinlage. In vielen Fällen wurde der einmalige Versicherungsbeitrag zum Teil oder sogar vollständig durch Aufnahme von Bankkrediten finanziert. Dabei unterscheiden sich die kreditfinanzierten Rentenmodelle im Wesentlichen durch das jeweilige Verhältnis von Eigenkapital zu Bankkredit und in Fragen der Kredittilgung.

Die ambitionierten Renditeaussichten

Warum sich das Ganze für die Anleger trotz zum Teil erheblicher Fremdfinanzierung lohnen sollte, ist schnell erklärt. In den Angebotsberechnungen wurde den Anlageinteressenten vorgerechnet, welche Ertragszuwächse die CMI-Police Jahr für Jahr erfahren könne, so dass die Kreditverbindlichkeiten über jährliche Ausschüttungen aus der Versicherung ohne Probleme bedient werden könnten. Nicht selten wurden Renditen in Höhe 8,5% pro Jahr als konservative Prognose dargestellt. Dass die Versicherungsgesellschaft im Jahr 2001 selbst mehr nicht mit derart hohen Erträgen kalkulierte, weil die den Anlegern in dieser Zeit tatsächlich zugewiesenen Ergebnisse bereits weit hinter den beworbenen Zahlen zurück blieben, erfuhren die Anleger hingegen nicht.

Von der Wirklichkeit eingeholt

Mittlerweile blicken die Anleger auf ein Desaster mit teils weitreichenden Konseuqenzen: Clerical Medical hat die angepriesenen Renditen nicht ansatzweise erreicht, das Ziel einer zusätzlichen Rente ist in unerreichbare Ferne gerückt. Die Auszahlungen aus den Policen haben deren Substanz erheblich geschmälert. Was bleibt, sind mitunter enorme Kreditschulden, auf deren Bedienung die finanzierenden Banken nicht verzichten. Für die Betroffenen kann dies existenzbedrohende Folgen haben. Wurde der Kredit beispielsweise durch eine Grundschuld besichert, droht nunmehr die Zwangsversteigerung des Eigenheims, wenn es den Betroffenen nicht gelingt, die zur Kreditrückzahlung benötigten Mittel aufzutreiben.

Gute Aussichten vor Gericht

Es zeigt sich allerdings, dass die Anleger der Situation nicht rechtlos gegenüber stehen. Eine zunehmende Zahl obergerichtlicher Entscheidungen der vergangenen Jahre bestätigt Schadensersatzansprüche gegenüber der Clerical Medical Investment Group. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Bamberg in zwei Beschlüssen jeweils positive Urteile des Landgerichts Bamberg bestätigt, mit denen CMI auf Rückabwicklung und damit vollständigen Schadenersatz verurteilt wurde, weil die dortigen Anleger mit vergangenheitsbezogenen Renditen geworben wurden, und zwar ohne jeden Hinweis darauf, dass diese Renditen zuletzt so gar nicht mehr erwirtschaftet wurden. Ebenso entschied auch das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 19.11.2010. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München entschieden mittlerweile in gleicher Weise. Eine ganze Reihe weiterer Gerichte haben in gleicher Weise geurteilt. Aber auch die Kredit gebenden Banken, welche in zahlreichen Fällen aus dem Darlehensvertrag gegen die betroffenen Anleger vorgehen, wurden inzwischen gerichtlich in die Schranken gewiesen, wenn sie zu Unrecht auf Rückzahlung der Kredite bestanden haben. Damit aber nicht genug: Zuletzt verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Clerical Medical Investment Group Ltd. sogar auf Erfüllung des Versicherungsvertrags, was bedeutet, dass die Versicherung den jährlichen Auszahlungsbetrag bis zum Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer selbst dann bezahlen muss, wenn die Police aufgrund der bereits erfolgten Auszahlung überhaupt keinen Wert mehr hat. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, stünde den Betroffenen im Einzelfall sogar ein Wahlrecht zwischen Rückabwicklung oder Vertragserfüllung zu.

Verjährung droht

Die Betroffenen sollten nicht abwarten, bis der Bundesgerichtshof über den ersten Fall in Sachen Clerical Medical entschieden hat. Anleger, die ihren Versicherungsvertrag bereits im Jahr 2001 abgeschlossen haben, müssen beachten, dass ihre berechtigen Schadenersatzforderung bzw. Erfüllungsansprüche zum 31.12.2011 der Verjährung anheimfallen. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte rät den Betroffenen dringend, nicht länger abzuwarten und anwaltliche Hilfe durch spezialisierte Fachanwälte in Anspruch zu nehmen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Steinhübel