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18. Oktober 2017

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Gefloppte Lebens- und Rentenversicherungen: Geld zurück nach Widerspruch

24.08.2016 - Viele Versicherte haben in den vergangenen Jahren hohe Vermögensschäden erlitten, weil ihre fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen anstelle der erwarteten Renditen massive Verluste eingefahren haben. Erfolgte der Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells, können die Geschädigten dem Vertragsschluss widersprechen und die gezahlten Versicherungsprämien nahezu vollständig zurückfordern, sofern der Versicherer bei Vertragsschluss eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung erteilt hat. Das Widerspruchsrecht gilt nicht nur für Verträge Deutscher Versicherungsgesellschaften, auch solche Versicherungsverträge, die von Gesellschaften mit Sitz beispielsweise in Liechtenstein angeboten wurden, können durch Widerspruch rückabgewickelt werden.

Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells

Voraussetzung für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien ist ein Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells. Hiervon haben viele Versicherer in der Zeit von 1994 bis Ende 2007 Gebrauch gemacht. Die Besonderheit des Policenmodells bestand darin, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Abgabe des Versicherungsantrags noch nicht sämtliche relevanten Vertragsunterlagen in den Händen hielt, so dass ein erhebliches Informationsdefizit bestand. Regelmäßig fehlten die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die erst mit der Übersendung der Versicherungspolice und damit nach Vertragsschluss ausgehändigt wurden. Als Ausgleich für dieses Informationsdefizit stand dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht zu, dessen 14tägige (ab Dezember 2004: 30tägige) Widerspruchsfrist unter anderem erst nach Aushändigung einer deutlich gestalteten Widerspruchsbelehrung zu laufen begann. Das Widerspruchsrecht ist in § 5a VVG a.F. geregelt.

Die Erfahrungen der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte haben bislang zeigt, dass viele Versicherungsgesellschaften keine oder nur vollkommen unzureichende Widerspruchsbelehrungen erteilt haben. In diesen Fällen beginnt die Widerspruchsfrist nie zu laufen, so dass der Widerspruch auch nach vielen Jahren und insbesondere auch noch nach Kündigung des Versicherungsvertrags erklärt werden kann. Wer seinen Vertrag also bereits vor geraumer Zeit durch Kündigung beendet hat, der kann auch jetzt noch durch den Widerspruch eine Schadensminderung herbeiführen.

Ob eine Lebens- oder Rentenversicherung tatsächlich im Wege des sog. Policenmodells abgeschlossen wurde, lässt sich regelmäßig anhand einer Überprüfung der Antragsunterlagen sowie des ersten Schriftverkehrs mit der Versicherungsgesellschaft treffsicher klären. Die u.a. auch auf den Widerspruch von Versicherungsverträgen spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht für eine Überprüfung der Vertragsunterlagen gern zur Verfügung.

Rechtsfolge des Widerspruchs: Überwiegende Rückzahlung der Versicherungsprämie

Der Widerspruch führt dazu, dass der Versicherte die geleisteten Versicherungsprämien zurückfordern kann. Abzuziehen sind allein schon geleistete (Teil-)Rückzahlungen und ggf. eine für den Todesfallschutz angefallene Risikoprämie. Solche Risikoprämien fallen in aller Regel aber sehr gering aus. Verwaltungskosten und Vermittlungsprovisionen darf der Versicherer demgegenüber nicht in Abzug bringen, so dass die Versicherungsnehmer im Fall des Widerspruchs einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung nahezu der gesamten Versicherungsprämien haben. Etwaige Verluste aus der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Fondsanlage darf die Versicherungsgesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, IV ZR 513/14) nur dann in Abzug bringen, wenn diese Verluste lediglich einen geringen Teil der Sparanteile der Versicherungsprämie ausmachen. Bei nicht nur geringfügigen, sondern erheblichen Fondsverlusten findet ein Verlustabzug vom Rückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht statt, vielmehr muss die Versicherung diese Verluste selbst tragen. Diejenigen Versicherungsnehmer, die hohe Fondsverluste zu verzeichnen haben, können sich durch den Widerspruch auf einfache Weise vom eingetretenen Schaden befreien.

Deutsche Gerichte auch für Liechtensteiner Versicherungsgesellschaften zuständig

Viele in Deutschland verkaufte Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch diese Gesellschaften haben ihre Produkte mitunter im Wege des Policenmodells angeboten. Daher gelten auch für diese Verträge die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht vor einem Gericht in Liechtenstein verfolgen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen. Dies ist mittlerweile obergerichtlich entschieden.

Beratung durch versierte Rechtsanwälte

Versicherte, die durch eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung einen erheblichen Vermögensschaden erlitten haben, sollten die Vertragsunterlagen auf die Möglichkeit eines Widerspruchs durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen lassen. Das Widerspruchsrecht besteht für Verträge, die ein der Zeit zwischen 1994 bis Ende 2007 im Wege des Policenmodells abgeschlossen wurden. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte unterstützt Kunden bei der Prüfung der Vertragsunterlagen und vertritt sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaften. Oftmals weisen die Versicherungen die Forderungen ihrer Kunden zurück, obgleich an der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung überhaupt keine Zweifel bestehen.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Lutz und Rechtsanwalt Berkemeier

Lebens- und Rentenversicherungen: Rückabwicklung in vielen Fällen noch nach Jahren möglich

21.10.2014 – Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen haben den Versicherten in den vergangenen Jahren erhebliche Verluste beschert. Dabei muss es aber nicht bleiben. In vielen Fällen können die Versicherungsverträge auch noch nach Jahren rückabgewickelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr schon zum zweiten Mal in diesem Jahr entschieden.

Das sog. Policenmodell der Jahre 1994 bis 2007

Versicherungsgesellschaften haben ihre Lebens- und Rentenversicherungen in der Zeit von 1997 bis 2007 vielfach nach dem sog. Policenmodell verkaufen lassen. Hierbei erhielten die Versicherungsnehmer die für den Vertrag relevanten Unterlagen wie Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen oftmals nicht schon bei Antragstellung, sondern erst nach Annahme des Versicherungsantrags durch die Versicherungsgesellschaft mit der Übersendung des Versicherungsscheins. Als Ausgleich für dieses Informationsdefizit im Zeitpunkt der Antragstellung regelte der Gesetzgeber seinerzeit in § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein 14-tägiges Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beginnt die Widerspruchsfrist nur dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung des Versicherungsscheins und den Verbraucherinformationen und Vertragsbedingungen in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt wird. Das Gesetz fordert vor allem eine deutlich hervorgehobene Widerspruchsbelehrung.

Bundesgerichtshof: Rückabwicklung bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden, deutlich hervorgehobenen Widerspruchsbelehrung, so beginnt die Widerspruchsfrist nie zu laufen. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherungsvertrag dadurch auch noch viele Jahre nach Abschluss widersprechen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag bereits beendet und abgerechnet wurde. Bereits zweimal hat der Bundesgerichtshof in Urteilen aus diesem Jahr das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers bestätigt (BGH, Urteil vom 17.05.2014 – Az. IV ZR 76/11 und Urteil vom 03.09.2014 – Az. IV ZR 402/12). In beiden Fällen hatte der Versicherungsnehmer, nachdem die Versicherungsgesellschaft nur geringe Rückzahlungen geleistet hat, einen Widerspruch des Versicherungsvertrags ausgebracht und die Differenzbeträge zu den Versicherungsbeiträgen gefordert. Die Versicherungen sind zur Rückzahlung verpflichtet und dürfen als Ausgleich für den tatsächlich gewährten Versicherungsschutz lediglich einen Risikoanteil einbehalten.

Handlungsmöglichkeiten nutzen

In vielen Fällen haben Versicherungsnehmer mit ihren fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen erhebliche Verluste erlitten, obwohl diese bei Vertragsabschluss als besonders rentabel beworben wurden. Die Betroffenen sollten jetzt nicht zögern und die Vertragsunterlagen durch spezialisierte Anwälte prüfen lassen. Nach den Erfahrungen der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte haben die Versicherungsgesellschaften in vielen Fällen fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen verwendet, so dass das Widerspruchsrecht der Versicherten noch immer besteht. Aufgrund der nunmehr eindeutigen Rechtslage besteht so in vielen Fällen die Möglichkeit, den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

Ansprechpartner:Rechtsanwalt Berkemeier, Rechtsanwalt Schönfleisch