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18. August 2017

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KREDITWIDERRUF: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterliegt erneut vor Gericht

17.10.2016 – Erneut unterliegt die Landesbank Baden-Württemberg vor dem Landgericht Stuttgart in einem über den Widerruf von Darlehensverträgen geführten Rechtsstreit. Das Gericht verurteilte die LBBW zur Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts sowie zur Zahlung des dem Darlehensnehmer zustehenden Nutzungsersatzes.

Der Fall

Der Mandant schloss im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag mit der LBBW, der der Finanzierung einer Immobilie diente. Das Hausgrundstück wurde in der zweiten Jahreshälfte 2015 verkauft, worüber der Mandant die LBBW auch informierte. Diese ließ den Mandanten daraufhin wissen, dass eine Aufhebung des zwischenzeitlich verlängerten Darlehensvertrags nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich sei. Dieses wurde dem Mandanten gegenüber beziffert und zur schnellen Lösung eine Aufhebungsvereinbarung vorgelegt, in welcher die Verpflichtung zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten war. Die Bitte des Mandanten nach der Aufnahme eines Prüfungsvorbehalts in die Aufhebungsvereinbarung wurde seitens der LBBW rundheraus abgelehnt, weshalb sich der Mandant – die Gefahr eines Scheiterns des Immobilienverkaufs vor Augen – gezwungen sah, die von der LBBW diktierten Konditionen vorbehaltlos zu akzeptieren.

Nach Rückführung des Darlehens und anschließender anwaltlicher Beratung im Frühjahr 2016 erklärte der Mandant den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und begründete dies mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, in welcher der Beginn der Widerrufsfrist unter Verwendung der Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ angegeben wurde. Die LBBW wurde aufgefordert, neben der Vorfälligkeitsentschädigung auch einen konkret berechneten Nutzungsersatz an den Mandanten zu bezahlen. Die LBBW wies den Widerruf unseres Mandanten erwartungsgemäß zurück und begründete dies unter anderem mit der Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei frei von Fehlern. Überdies sei das Widerrufsrecht wegen der zuvor geschlossenen Aufhebungsvereinbarung endgültig erloschen.

Das Urteil

Das Landgericht Stuttgart hat sich allerdings der Rechtsauffassung der LBBW in keinem Punkt angeschlossen und die Bank mit Urteil vom 29.09.2016 (nicht rechtskräftig) antragsgemäß zur vollständigen Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie des durch die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte berechneten Nutzungsersatzes verurteilt. Die LBBW muss zudem sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht führt in seinem Urteil zutreffend aus, dass die von der LBBW verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und das Widerrufsrecht insbesondere nicht am vorherigen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung scheitert. Weiter bestätigt das Gericht auch die durch die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorgenommene Berechnung des Nutzungsersatzes.

Der Kommentar zum Urteil

„Das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt unsere Rechtsauffassung über die Fehlerhaftigkeit der von der LBBW verwendeten Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht,“ freut sich Rechtsanwalt Berkemeier aus der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, der den vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit bearbeitet hat. „Überdies bestätigt das Gericht einmal mehr die Richtigkeit unserer Berechnungen über die den Darlehensnehmern zustehenden Nutzungsersatzansprüche, die mit Hilfe einer eigens für die Kanzlei programmierten Software erstellt werden. Unser Berechnungstool ist nunmehr wiederholt gerichtlich bestätigt worden,“ so der Anwalt, der mit seinen Kollegen eine Vielzahl von Kreditwiderrufsfällen betreut und dabei beachtliche Erfolge für die vertretenen Mandanten erzielt hat. Für die LBBW dürfte das Urteil allerdings einen bitteren Nachgeschmack haben, hatten sich die Parteien doch zunächst in der mündlichen Verhandlung auf einen Vergleich verständigt, der seitens der LBBW anschließend widerrufen wurde. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Bank den vollen Betrag zuzüglich aller Kosten bezahlen.

Die Handlungsempfehlung

Darlehensnehmer, die vor dem 22.06.2016 selbst gegenüber der LBBW den Widerruf der Vertragserklärung ausgesprochen haben, der von der LBBW dann als unberechtigt zurückgewiesen wurde, sollten sich anwaltlich beraten lassen. In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, den Widerruf der Vertragserklärung mitsamt den daraus resultierenden Rechtsfolgen auch nach dem 22.06.2016 gerichtlich durchzusetzen.

Ansprechpartner:  Rechtsanwalt Berkemeier und Rechtsanwalt Schönfleisch

Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft - Darlehensnehmer müssen jetzt handeln

29.01.2016 – Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016. Darlehensnehmer, die immer noch in teuren Krediten stecken, sollten jetzt sofort handeln.

Das Ende des Widerrufsjokers naht - Bankenlobby hat sich offenbar durchgesetzt

Banken und Sparkassen haben in der Zeit von 2002 bis 2010 die weitaus überwiegende Zahl privater Darlehen unter Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen vergeben. Nach einer Statistik der Verbraucherzentrale Hamburg enthalten knapp 80 % aller in dieser Zeit geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Bei mangelhafter Widerrufsbelehrung beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dadurch können Verbraucher das grundsätzlich auf 14 Tage beschränkte Widerrufsrecht auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss und sogar nach vollständiger Rückzahlung des Kredits ausüben. Gerade in Zeiten extrem niedriger Zinsen kann der Verbraucher durch den Widerruf eines teuren Kredits viele Tausend Euro sparen und eine eventuell schon bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Es liegt auf der Hand, dass der sog. Widerrufsjoker allen Banken und Sparkassen mehr als nur ein Dorn im Auge ist. Nunmehr scheint sich aber die Bankenlobby durchgesetzt zu haben. Nach einer Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.01.2016 soll das Bundeskabinett ein Gesetz verabschiedet haben, das dem ewigen Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits im Juni 2016 ein jähes Ende bereiten wird. In Fachkreisen bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesetzesentwurf demnächst in Bundestag und Bundesrat gebilligt wird.

Für Darlehensnehmer besteht jetzt dringender Handlungsbedarf

Für alle Verbraucher, die in der Zeit von 2002 bis 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Was seitens des Justizministeriums in der Pressemitteilung sinngemäß als notwendige Beseitigung einer erheblichen Rechtsunsicherheit umschrieben wird, bedeutet bei Lichte betrachtet nichts anderes als die rückwirkende Abschaffung eines elementaren Verbraucherrechts, für das sich der deutsche Gesetzgeber einst bewusst entschieden hat. Den betroffenen Darlehensnehmern bleiben nur noch wenige Monate Zeit, um den Widerruf eines teuren Altkredits auszubringen. Ab dem 22.06.2016 ist das ewige Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, endgültig erledigt. Für diese Darlehensverträge muss der Widerruf bis spätestens 21.06.2016 erklärt werden.

Ohne anwaltliche Hilfe geht es nicht

Da der Widerruf eines Darlehensvertrags eine juristisch fundierte Prüfung der Widerrufsbelehrung durch spezialisierte Rechtsanwälte erfordert, sollten die betroffenen Verbraucher nicht länger zögern und schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Erfahrung zeigt, dass Banken und Sparkassen nur in den seltensten Fällen den Widerruf ihrer Kunden freiwillig akzeptieren. Oftmals wird der Widerruf mit unhaltbaren Argumenten zurückgewiesen. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte blickt im Bereich des Widerrufs von Verbraucherdarlehen auf eine mehrjährige, ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit in einer Vielzahl von Widerrufsfällen zurück und ist in der Lage, Widerrufsbelehrungen in kürzester Zeit auf Fehler zu überprüfen und sodann entsprechende Handlungsempfehlungen auszusprechen.


Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Berkemeier und Rechtsanwalt Schönfleisch

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder wie schulde ich mein Darlehen günstig um

05.03.2014 - Die Darlehenszinsen befinden sich in einem Rekordtief. Viele Darlehensnehmer stellen sich daher die Frage, ob sie an dieser Entwicklung teilhaben können. Der Schlüssel dazu kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sein.

Problem: Die Vorfälligkeitsentschädigung

Viele Darlehensnehmer zahlen trotz des anhaltend niedrigen Zinsniveaus nach wie vor sehr hohe Zinsen für ihre Kredite, da ein vorzeitiger Ausstieg aufgrund der in diesem Fall von den Banken geforderten Vorfälligkeitsentschädigung in aller Regel keine wirtschaftlich vernünftige Option darstellt. Vor allem in den Fällen, in denen der Darlehensvertrag noch eine lange Restlaufzeit hat, würde der Zinsvorteil aus einem neuen Kredit durch die Vorfälligkeitsentschädigung aus dem alten Vertrag wieder aufgehoben. Nicht nur für Bankkunden, die mit einer teuren Immobilienfinanzierung belastet sind, ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis. Dabei muss es aber nicht bleiben, denn in vielen Fällen gibt es die Möglichkeit, ohne die bei Kündigung des Kredits fällig werdende Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus dem teuren Kredit auszusteigen.

Ausweg bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Eine Möglichkeit, sich vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung von einem Kreditvertrag zu lösen, ergibt sich bereits dann, wenn der Kreditnehmer nicht oder nur fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Der Gesetzgeber gewährt dem Verbraucher beim Abschluss eines Kreditvertrags ein Recht zum Widerruf, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Vertragserklärung in Ruhe zu überdenken und ggf. ohne Angaben von Gründen Abstand davon zu nehmen. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt im Regelfall 14 Tage. Die Frist beginnt aber nur dann zu laufen, wenn der Kreditnehmer eine den gesetzlichen Anforderungen in jeder Hinsicht entsprechende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Ist die Belehrung fehlerhaft oder unterbleibt eine Belehrung über das Widerrufsrecht vollständig, fängt die Widerrufsfrist nicht zu laufen an. Die Erfahrung zeigt, dass auch Banken und Sparkassen, die in der Regel über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden. Dadurch hat der Kreditnehmer unter Umständen noch viele Jahre nach dem Vertragsabschluss die Möglichkeit, sich von dem ihm unliebsam gewordenen Kredit zu lösen.

Rechtsfolge: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Im Fall der fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der Kreditnehmer von einer Kündigung des Kreditvertrags absehen und stattdessen einen Widerruf seiner Vertragserklärung aussprechen. In diesem Fall ist der Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Die Bank muss die bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten, während der Kreditnehmer das Darlehen ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurück zahlen muss.

Handlungsmöglichkeiten

Nicht selten lehnen Banken und Sparkassen einen Widerruf ihrer Darlehensnehmer mit fadenscheinigen Argumenten ab, weil ihnen daran gelegen ist, an ihren teuren Krediten festzuhalten. Es kommt daher entscheidend darauf, dass der Widerruf des Kreditvertrags mit einer fundierten Begründung zu den Fehlern der Belehrung versehen wird. Je besser diese Begründung ausfällt, umso eher sind die Banken und Sparkassen bereits außergerichtlich zu Gesprächen bereit. In vielen Fällen ermöglicht dies die Aufnahme von Verhandlungen über eine Anpassung der Darlehenskonditionen, so dass schnelle und unkomplizierte Lösungsmöglichkeiten erzielt werden können.
Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Darlehensnehmern prüfen zu lassen, ob ihre Darlehensverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Bei Immobiliendarlehen kann dies schnell einen Vorteil von mehreren Tausend Euro bedeuten. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit fallen im Verhältnis zu den möglichen Einsparungen bei den Kreditkosten regelmäßig relativ gering aus. Über diese Kosten informieren wir Sie gern.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Berkemeier und Rechtsanwalt Hornung