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01. August 2014

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Südwest Finanz Vermittlung AG: Der Ausstieg ist nach wie vor möglich

09.10.2008Atypisch stille Beteiligungen und solide Altersvorsorge: Das passt einfach nicht zusammen. Dies sehen auch immer mehr Gerichte so. Als wegweisend gelten hier die Urteile des Oberlandesgerichts München vom 29.05.2006 (19 U 5914/05) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.07.2006 (7 U 43/06). Deshalb sprechen starke Argumente dafür, dass das von der Südwest Finanz Vermittlung AG angebotene Produkt Südwest Renta Plus, ebenfalls eine atypisch stille Beteiligung, als Altersvorsorge ungeeignet ist. Das Oberlandesgericht Schleswig fand die Vertragsgestaltung der Südwest Renta Plus in seinem Urteil vom 13.06.2002 (5 U 78/01) sogar sittenwidrig. Inzwischen warnt auch die Verbraucherzentrale Berlin vor Beteiligungen an den Südwest Finanz Vermittlung Aktiengesellschaften.

Außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen

Weitere aktuelle Urteile erhöhen die Erfolgsaussichten für Anleger, die aus ihren atypisch stillen Gesellschaften aussteigen wollen. Das Landgericht Ansbach hat mit zwei Urteilen vom 28.03.2007 (Az. 3 O 259/06 und 3 O 1685/06) die Rückabwicklung der Beteiligungen verfügt. Das Landgericht Erfurt sprach einem Anleger in seinem Urteil vom 11.03.2008 Schadensersatz gegen die damalige Anlageberaterin wegen einer Beteiligung an der Südwest Finanz Vermittlung zu. In einem ganz aktuellen Urteil aus dem Jahr 2008 wurde die Zahlungsklage der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG gegen einen Anleger mit Urteil des AG Reinbek vom 20.02.2008 (5 C 228/07) abgewiesen. Vor dem Hintergrund dieser für betroffene Anleger günstigen Rechtsprechung ist es unserer Kanzlei durch entsprechende Verhandlungen mittlerweile in zahlreichen Fällen gelungen, attraktive außergerichtliche Vergleiche für atypisch stille Gesellschafter abzuschließen.

Rechtzeitiger Ausstieg sinnvoll

Dass aufgrund des Totalverlustrisikos sowie einer möglichen Nachschusspflicht ein rechtzeitiger Ausstieg aus dieser Beteiligungsform viel wert sein kann, hat sich jüngst bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG gezeigt, über deren Vermögen im Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Auch hier hatten Anleger in atypisch stille Beteiligungen investiert. Nun bleibt denjenigen Anlegern, die über viele Jahre untätig geblieben sind, nur noch die Möglichkeit, die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.  Sie müssen darüber hinaus befürchten, dass der Insolvenzverwalter von ihnen Nachschusszahlungen in Höhe der Entnahmen fordert.

Südwest Finanz Vermittlung AG: Der Ausstieg ist möglich

27. Februar 2008 - Die Südwest Finanz-Vermittlung, mit Sitz in Markdorf (Baden-Württemberg), bestehend aus den drei Aktiengesellschaften: Erste, Zweite und Dritte AG bietet mit dem Produkt Südwestrentaplus atypisch stille Beteiligungen an den AGs an. Bei einer atypisch stillen Beteiligung wird der Anleger faktisch Mitunternehmer der Anlagefirma, tritt jedoch nach außen nicht in Erscheinung - darf also weder mitreden noch -entscheiden.

Ihre Einlagen leisten die Anleger entweder als Einmalanlage oder in monatlichen Raten. Die Südwest-Finanz-Vermittlung investiert die Anlegergelder dann in Immobilien, Wertpapiere und andere Unternehmen. Da die AGs als sog. "Blind-Pool" konstruiert sind, erfährt der Anleger allerdings nicht, wo sein Geld konkret investiert wird. Er erfährt nur, dass sein Geld in Immobilien oder andere Unternehmen fließt, nicht jedoch in welche.

Atypisch stille Beteiligungen wie die Südwestrentaplus sind für den Anleger mit erheblichen Risiken verbunden: Sind beispielsweise die Investitionen der Gesellschaft nicht erfolgreich, so haftet der Anleger für Verluste bis zur Höhe seiner Gesamteinlage. Es besteht somit für den Anleger das Risiko eines Totalverlustes. Besonders nachteilig ist für die Anleger auch, dass die stillen Beteiligungen eine Laufzeit zwischen 10 und 30 Jahren haben und eine ordentliche Kündigung laut Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist.

Das Risiko des Totalverlustes sowie einer möglichen Nachschusspflicht hat sich erst jüngst bei der Göttinger Gruppe/Securenta AG gezeigt. Auch hier investierten die Anleger in atypisch stille Beteiligungen. Im Juni 2007 wurde über das Vermögen der Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Anlegern bleibt danach nur noch die Möglichkeit, die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Darüber hinaus müssen die Anleger damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter auf Grund der atypisch stillen Beteiligung von ihnen Nachschusszahlungen in Höhe der Entnahmen fordert.
Nicht zuletzt auf Grund des Totalverlustrisikos sowie der Nachschusspflicht warnte u.a. die Verbraucherzentrale Berlin vor den Beteiligungen an den Südwest Finanz Vermittlung AGs.

In der Vergangenheit mussten sich folglich häufig auch Gerichte mit den Beteiligungen an den Südwest AGs beschäftigen. In einem besonders Aufsehen erregenden Urteil kam beispielsweise das OLG Schleswig (5 U 78/01) am 13.06.2002 zu dem Ergebnis, dass die Vertragsgestaltung der Südwestrentaplus sittenwidrig ist, da zwischen dem als atypisch stiller Gesellschafter beitretenden Verbraucher und der Gesellschaft hinsichtlich der Verteilung der Chancen und Risiken eine völlig unausgewogene Vertragsbeziehung besteht.

Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass atypisch stille Beteiligungen gänzlich ungeeignet für eine Altersvorsorge sind. So unter anderem das OLG München mit Urteil vom 29.05.2006 (19 U 5914/05) sowie das OLG Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2006 (7 U 43/06). Das Landgericht Ansbach hat demgemäß mit Urteil vom 28.03.2007 (Az.: 3 O 259/06 und 3 O 1685/06) die Südwest Finanz Vermittlung 3. AG verurteilt, dem Anleger seine bislang geleisteten Einlagen zurückzuerstatten und gleichzeitig festgestellt, dass der Anleger nicht verpflichtet ist, weitere Zahlungen aus den abgeschlossenen Beteiligungen zu leisten.