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22. Juni 2017

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NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH - BaFin untersagt unerlaubte Bankgeschäfte

03.02.2017 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften und ordnet deren sofortige Abwicklung an. Die Untersagungsverfügung der Bankenaufsicht hat offenbar nachhaltige Auswirkungen auf das Unternehmen, deren Homepage inzwischen abgeschaltet wurde. Bahnt sich hier ein neuer Anlageskandal an? Was können die Betroffenen jetzt machen?

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stoppt unerlaubte Einlagengeschäfte

Mit Bescheid vom 13. Januar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln. Weiter ist der diesbezüglichen Pressemitteilung der BaFin vom 18.01.2017 zu entnehmen, dass die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH auf der Grundlage von sog. Kaufverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen und hierdurch das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis nach den Regelungen des Kreditwesengesetzes betrieben habe. Durch den noch nicht rechtskräftigen, aber sofort vollziehbaren Bescheid ist die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH zur sofortigen und vollständigen Rückzahlung der Anlegergelder verpflichtet.

Genehmigungspflichtige Bankgeschäfte zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs?

In welchem Umfang die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH Bankgeschäfte ohne die erforderliche Genehmigung betrieben hat, ist der Pressemeldung der BaFin nicht zu entnehmen. Ein Einschreiten der BaFin setzt nach § 1 Abs. 1 KWG jedoch voraus, dass Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betrieben werden, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Möglich ist, dass die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH auf diese Weise ihren Geschäftsbetrieb finanziert hat, der den ausgesprochen nebulösen Ausführungen auf der Homepage des Unternehmens darin bestanden haben soll, Gewinne durch die Vermarktung von Mikroalgen für die industrielle Fertigung unterschiedlicher Produktsparten zu erzielen. Auch von der Entwicklung zukunftsweisender Techniken für ein energieeffizientes Wirtschaften ist die Rede in einem Flyer, der über die inzwischen abgeschaltete Homepage der NAM GmbH abgerufen werden konnte.

Einsammeln von Anlegergeldern durch „sogenannte Kaufverträge“

Über die genaue Ausgestaltung des von der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH unerlaubt betriebenen Bankgeschäfts gibt die Untersagungsverfügung der BaFin ebenfalls nur wenig Auskunft. Die BaFin teilt mit, die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH habe Gelder von privaten Anlegern durch „sogenannte Kaufverträge“ angenommen. Das Einsammeln von Anlegergeldern durch „Kaufverträge“ ist in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert und zumeist von der BaFin untersagt worden. Dabei ging es in der Regel darum, Anlegern ihre vermeintlich unrentablen Sparverträge (Lebens- und Rentenversicherungen, aber auch Bausparverträge) „abzukaufen“, wobei die bestehenden Verträge nicht etwa fortgeführt, sondern zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch das „ankaufende“ Unternehmen gekündigt wurden, um an das darin gebundene Kapital zu gelangen. Im Gegenzug wurde den Anlegern im „Kaufvertrag“ ein zu einem späteren Zeitpunkt fälliger Kaufpreis versprochen, dessen Höhe sich nach dem Rückkaufswert des Sparvertrags bzw. der Versicherung richtete und letztlich auf eine Verzinsung desselben hinauslief. Ob sich auch die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH auf diese Weise finanziert hat, lässt sich der Untersagungsverfügung der BaFin nicht entnehmen.

Rechtliche Möglichkeiten für die betroffenen Anleger

Die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH ist verpflichtet, die Untersagungs- und Abwicklungsverfügung sofort umzusetzen. Das heißt, den betroffenen Anlegern sind die durch „Kaufverträge“ eingelegten Gelder umgehend und in voller Höhe zurückzuzahlen, soweit dies nicht schon geschehen ist. Auf die sofortige Rückzahlung sollten die betroffenen Anleger auch bestehen, da nicht sicher ist, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH derzeit befindet. Die Tatsache, dass bereits die Homepage der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH aus dem Internet entfernt wurde, lässt sich jedenfalls nicht als positives Signal werten. Auch sonst sind keine brauchbaren Informationen über die tatsächliche Geschäftstätigkeit und die wirtschaftliche Lage der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH in Erfahrung zu bringen, die seit Jahren keinen Jahresabschluss mehr veröffentlicht hat. Der erste und einzige im Elektronischen Bundesanzeiger hinterlegte Jahresabschluss betrifft das Geschäftsjahr 2013 und gibt nahezu keinerlei Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens.

Sofern die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH die Rückzahlung verweigert oder auf Zahlungsaufforderungen nicht reagiert, sollten die betroffenen Anleger umgehend anwaltlichen Rat einholen, um prüfen zu lassen, wer für die Rückzahlung der eingelegten Gelder verantwortlich ist. Aus dem unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften ergeben sich regelmäßig Haftungsansprüche gegen die Verantwortlichen des Unternehmens, aber auch gegen die Anlagevermittler bzw. Vertriebsunternehmen, welche den Abschluss der Kapitalanlage empfohlen haben. Die Prüfung, ob ein Kapitalanlageangebot einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Kreditwesengesetz unterliegt, gehört zu den Kardinalpflichten von Unternehmensverantwortlichen und Kapitalanlagevermittlern, und löst bei Nichtbefolgung haftungsrechtliche Konsequenzen aus.

Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich Schadenersatzansprüche gegen Unternehmensverantwortliche und Anlagevermittler durchgesetzt, bei denen Anleger ihre Ersparnisse in Kapitalanlagen investiert haben, die mangels Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz erst gar nicht hätten angeboten werden dürfen. Wenn Sie Fragen dazu haben, rufen Sie uns doch einfach an.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Berkemeier, Rechtsanwalt Schönfleisch