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18. Oktober 2017

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BGH: Zahltag - Rechtsschutzversicherungen müssen Prozesskosten übernehmen

05.07.2013 – Zwei Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherungen (sog. „Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12) für unwirksam erklärt.

Die Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel im Wortlaut

Die nachfolgend zitierten Ausschlussklauseln, in der Vergangenheit von einer Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen verwendet, um geschädigten Kapitalanlegern ihren Rechtsschutz zu versagen, sind wegen ihrer Intransparenz unwirksam. Die Effektenklausel lautet wörtlich:

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem  Zusammenhang  mit  der  Anschaffung  oder  Veräußerung  von  Effekten  (z.B.  Anleihen,  Aktien,  Investmentanteilen)“  

Die für unwirksam erklärte Prospektklausel hat den folgenden Wortlaut:

„[Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem  Zusammenhang  mit] der  Beteiligung  an Kapitalanlagemodellen,  auf  welche  die  Grundsätze  der  Prospekthaftung  anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

Versicherungsnehmer muss Reichweite der Ausschlussklausel erkennen können

Rechtsschutzversicherungen können grundsätzlich ihre Deckungspflicht durch Ausschlussklauseln beschränken. Allerdings müssen die in den Klauseln verwendeten Begrifflichkeiten, so der BGH, hinreichend bestimmt sein, sodass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Reichweite des Ausschlusses erkennen kann. Dies wiederum kann erst angenommen werden, wenn der Ausdruck ein „fest umrissener Begriff der Rechtssprache ist“ (vgl. BGH IV ZR 84/12, Rz. 15).

Effektenklausel und Prospektklausel enthalten unbestimmte Begriffe

Die Ausdrücke „Effekten“ und „Grundsätze der Prospekthaftung“ sind nach Ansicht des BGH in der Rechtsprache nicht hinreichend scharf umrissen. Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist es also nicht möglich, die Reichweite dieser Begriffe und damit den Bereich, der von seinem Versicherungsschutz ausgeschlossen werden soll, zu erkennen. Diese Ausschlussklauseln sind daher intransparent und folglich unwirksam.

Anleger haben Deckungsanspruch gegen ihre Versicherung

Geschädigte Kapitalanleger, die in der Vergangenheit Geld in Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds o.a. investierten, können von ihren Versicherungen Deckung für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen verlangen. Verwendete die Versicherung des Geschädigten eine, wie oben zitierte, Effekten- oder Prospektklausel, um sich der Deckung zu entziehen, so ist dieser Ausschluss unwirksam. Dem Anleger steht ein Deckungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung zu.