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25. April 2014

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Arbeitsgemeinschafts Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH: Beweislast der Bank bei Nichtaufklärung über Rückvergütungen

03.06.2009 - Mit seinem Urteil (Az. XI ZR 586/07) vom 12.05.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beweislast für fehlendes Verschulden bei Nichtaufklärung über Rückvergütungen (Kick-backs) die Bank trägt.

Aufklärungspflicht über Kick-backs

Bereits am 19.12.2006 hatte der BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 56/05 entschieden, dass im Rahmen eines Beratungsvertrages eine Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen, welche sie aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, gegenüber dem Beratenen verpflichtet ist. Weiter stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch des Kunden bei vorsätzlichem Handeln der Bank nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. Der Rechtsstreit wurde zur Klärung der Frage, ob die Bank die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Daraufhin urteilte das Berufungsgericht, der Kunde habe nicht hinreichend dargelegt, dass das Verschweigen der Kick-backs durch die Bank vorsätzlich erfolgte. Es wies die Klage des Kunden erneut ab.

Nachweis für fehlendes Verschuldens liegt in der Sphäre der Bank

Dem erteilte der BGH nun eine klare Absage. Auf die Revision des Schuldners wurde das Urteil erneut aufgehoben und an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverweisen. Vielmehr müsse der Schuldner, sprich die Bank, beweisen, dass sie eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 2 Satz 2 BGB), so der BGH. Eine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit sei dabei nicht möglich. Wenn die Bank - wie im zugrunde liegenden Fall - ihren Anlageberater nicht angehalten hat auf Rückvergütungen gegenüber dem Kunden hinzuweisen, geht es allein um die Frage, ob sich die Bank in Bezug auf ihre Aufklärungspflicht im Rechtsirrtum befunden hat. Wer sich aber auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch beweisen.

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Anlegers

Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger im Übrigen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Das heißt, dass der Aufklärungspflichtige, hier die Bank, beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen, so der BGH nochmals klarstellend.