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16. Dezember 2017

DAV
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Arbeitsgemeinschafts Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH: Anlegerfreundliche Rechtsprechungsänderung bei der Beweislast

14.08.2012 – Mit anlegerfreundlichem Urteil vom 08.05.2012 (Az. XI ZR 262/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Beweislast für die Kausalität in Kapitalanlagefällen geändert. Es obliegt nunmehr der beratenden Bank, den Entlastungsbeweis zu führen.

1. Sachverhalt

Im konkreten Fall klagte ein Anleger, der sich an einem Medienfonds beteiligte, gegen seine beratende Bank. Trotz bestehender Aufklärungspflicht wies diese während der Beratungsgespräche nicht auf die ihr hinter dem Rücken des Kapitalanlegers zugeflossenen Rückvergütungen (Kick-Back-Zahlungen) in Höhe von 8,9 % hin. Im Prozess verteidigte sich die beklagte Bank mit dem Argument, dass der klagende Anleger nicht nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich mithin in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Nach Auffassung der Beklagten war die Aufklärungspflichtverletzung für den Schaden des Anlegers also nicht kausal. Der Kläger hätte nachweisen müssen, dass er bei einer ordnungsgemäßen Beratung eine konkrete Alternativanlage gewählt hätte.

2. Entscheidung

In der Vergangenheit machte der Bundesgerichtshof (BGH) die Beweislastumkehr davon abhängig, dass der Kapitalanleger sich bei korrekter Aufklärung vernünftigerweise nur für eine bestimmte Alternativanlage entschieden hätte. Der klagende Anleger durfte sich nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden haben. Von dieser Sichtweise nimmt der XI. Zivilsenat nun Abstand, um seine Rechtsprechung wesentlich anlegerfreundlicher zu gestalten. Nach neuer BGH-Rechtsprechung ist es nicht mehr nötig, dass der Anleger vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative hatte. Wenn eine Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank feststeht, obliegt ihr der Entlastungsbeweis, dass der Anleger auch bei pflichtgemäßem Verhalten einen Schaden erlitten hätte. Oder mit anderen Worten: Infolge der Beweislastumkehr muss die beklagte Bank im Rahmen der Kausalität beweisen, dass der Anleger ihren Rat bzw. Hinweis unbeachtet gelassen hätte.

3. Konsequenz

Diese BGH-Entscheidung ist für geschädigte Kapitalanleger eine sehr gute Nachricht. Einem klagenden Anleger schadet in Zukunft nicht mehr, dass ihm mehrere Handlungsvarianten zur Verfügung standen, er sich also in einem Entscheidungskonflikt befand. Infolge des eher anlegerfreundlichen Urteils werden sich Anleger als Kläger zukünftig aber darauf einstellen müssen, dass sie im Rahmen der Beweisaufnahme als Partei vernommen werden.