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18. Oktober 2017

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Anlegerprozesse: Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen!

24.10.2011 - Geschädigte Anleger wollen im Falle von Gerichtsprozessen dem schlechten kein gutes Geld hinterherwerfen. Ein aktuelles Urteil gegen eine Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen jetzt.

Anlegerfreundliches Urteil

Eine extrem anlegerfreundliche, rechtskräftige Entscheidung hat aktuell die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Oberlandesgericht München (Az. 29 U 589/11) gegen die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erstritten. Die Rechtsschutzversicherung hatte sich unter Hinweis auf eine Klausel im Kleingedruckten geweigert, die Kosten für Schadensersatzprozesse wegen Falschberatung gegen Banken oder Anlageberater zu übernehmen. Betroffen vom Ausschluss sollte die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen“ sein, auf welche „die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar“ sind".

Unklar und missverständlich

Das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 589/11) widersprach der D.A.S. Rechtsschutzversicherung und gab der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht. Die Richter monierten vor allem, dass die fraglichen Versicherungsklauseln „unklar und missverständlich“ seien. Die Versicherungskunden hätten nicht die Reichweite des Ausschlusses erkennen können. Mangels gesetzlicher Definition des Begriffs „Effekten“ dürfe die DAS ihren Kunden den Versicherungsschutz nicht verweigern.

Ähnliche Klauseln auch bei anderen Rechtsschutzversicherern

Unterstützung erfahren rechtsschutzversicherte Anleger auch durch mehrere Urteile des Oberlandesgerichts Celle, welche die Verbraucherzentrale Hamburg aktuell gegen die Rechtsschutzversicherungen Concordia, HDI und Mecklenburgische erstritten hat (Az. 8 U 144/11, 8 U 145/11 und 8 U 146/11). Die Verbraucherschützer kritisieren hier eine Klausel, die Rechtsschutzversicherte benachteiligt und von den Versicherungsunternehmen so oder so ähnlich verwendet wird: Der Versicherungsnehmer „hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte."

Wichtiges und richtiges Signal

Die Rechtsprechungsentwicklung zugunsten geschädigter Kapitalanleger wird von Anlegerschützern und Anlegeranwälten einstimmig gutgeheißen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel: „Insbesondere die positive Entscheidung des Oberlandesgerichts München hilft der Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte und ihren Mandanten, berechtigte Schadensersatzforderungen gegen Banken und Anlageberater auch gerichtlich durchzusetzen.