Sie sind hier: kapitalmarktrecht.de » 

16. Dezember 2017

DAV
Mitglied im Anwaltverein

Arbeitsgemeinschafts Bank- und Kapitalmarktrecht
AG Bank- und Kapitalmarktrecht

Achtung! Verjährung von Ansprüchen droht zum Jahresende!

21.11.2017 - Auch zum Ende dieses Jahres droht erneut die Verjährung etlicher Schadensersatzansprüche. Anleger sollten handeln, bevor ihre bestehenden Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Schadensersatzansprüche bestehen

Schadensersatzansprüche können aufgrund fehlerhafter Aufklärung oder Prospektfehlern sowohl gegenüber Anlageberatern, als auch gegenüber Initiatoren und Prospektverantwortlichen bestehen. Anlageberater klären beispielsweise häufig nicht oder nicht in ausreichender Form über das mit der Anlage verbundene Totalverlustrisiko, die weitgehenden Haftungsrisiken oder die mangelnde Handelbarkeit der Kapitalanlagen auf.

Neue Entscheidung des BGH zur Aufklärungspflicht bezüglich der Vertriebskosten

Ein Schadensersatzanspruch kann sich auch daraus ergeben, dass der Anleger nicht über die Höhe der Vertriebskosten aufgeklärt wurde. Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof eine äußerst anlegerfreundliche Entscheidung hierzu gefällt (BGH III ZR 565/16 vom 19. Oktober 2017). In dieser hält der BGH fest, dass ein Anlageberater ungefragt über die Höhe der Vertriebsprovisionen aufzuklären hat, wenn die Vertriebsprovisionen die Grenze von 15% des von den Anlegern  einzubringenden Kapitals überscheiten, wobei – und das ist neu – das zu zahlende Agio einzubeziehen ist. Bei etlichen Kapitalanlagen dürfte daher eine Aufklärungspflicht der Anlageberater bestanden haben und noch bestehen. Klärt der Anlageberater trotzdem nicht über die Höhe der Vertriebsprovisionen auf, so macht er sich schadensersatzpflichtig.

Ansprüche verjähren!

Schadensersatzansprüche sind jedoch nicht endlos durchsetzbar. Sie verjähren kenntnisabhängig nach der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist, jedoch spätestens taggenau 10 Jahre nach Entstehung deren Entstehung (meist die Zeichnung der Anlage). Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist beginnt dabei am Ende des Jahres in dem der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. fahrlässigen Unkenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners hat.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie nach dem eben Gesagten davon ausgehen, dass ihre Ansprüche verjähren könnten, sollten Sie dringend eine anwaltliche Überprüfung vornehmen lassen, um ggf. verjährungshemmende bzw. verjährungsunterbrechende Maßnahmen einleiten und den drohenden Rechtsverlust zu vermeiden zu können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt und ein eigentlich bestehender Anspruch dann nicht mehr durchsetzbar ist. Ein Rechtsverlust, der bei einer frühzeitigen Beratung vermeidbar ist.

Kostenfreie Erstberatung

Von den Anwälten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten und einen Rat ob und gegebenenfalls welche verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet werden sollten. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und dies wünschen, werden wir  für Sie die Anfrage auf Kostendeckung übernehmen.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Lutz